Eine eher unerwartete, aber natürlich sehr willkommene Schützenhilfe erhielten wir am Freitag, den 13. (!) vom Generalanzeiger. In einem ganzseitigen Artikel begründet der Autor Alexander Marinos, warum gerade heute eine liberale Partei unverzichtbar ist, um sich gegen ausufernde Vereinnahmung durch den Staat zu wehren.
Lesen Sie den Artikel hier.
Landtagswahl 2012 in NRW
In einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Ückesdorf haben sich unsere Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai den Mitgliedern und Besuchern präsentiert und damit den Wahlkampf eröffnet. Franziska Müller Rech für Bonn I und Joachim Stamp für Bonn II zeigten sich optimistisch und kämpferisch. "Warum soll ich gegen "Felix" von Grünberg und Norbert Röttgen nicht bestehen können?" fragte Müller-Rech und gab damit das Ziel "Direktmandat" vor.
Natürlich kann sich Joachim Stamp, Generalsekretär der NRW-FDP, noch bessere Chancen ausrechnen, im nächsten Landtag vertreten zu sein. Für ihn reicht es auf jeden Fall, wenn es wieder eine FDP-Fraktion in NRW gibt. Und darauf deuten nicht nur die kämpferischen und engagierten Kandidaten hin, sondern auch die gute Stimmung und Einsatzfreunde bei der ganzen Partei. Die Umfrageergebnisse gehen nach oben, der Wahltag kann und wird noch mehr bringen! Packen wir es an!
Liberaler Treff am 4. April zum Verkehrentwicklungsplan Bonn
Einen sehr interessanten und informativen Abend erlebten die Besucher unseres letzten liberalen Treffs, zu dem der Vorsitzende der FDP Hardtberg über den Verkehrentwicklungsplan Bonn referierte. Von den Möglichkeiten und Grenzen der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt sind wir alle betroffen. Es ist daher wichtig, gerade in der Zeit knapper Finanzen einen Rahmenplan zu haben, in den sich die Einzelmaßnahmen einpassen.
Lesen Sie hier die Details des Abends, die unser Vorstandsmitglied Dr. Klaus-Dieter Baehrfeld niedergeschrieben hat.
Deutsch-Französisches Spitzentreffen
Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.
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